AGB
Blind-Taste – unsere allgemeinen Vertragsbedingungen
Stand: Mai 2020
1. Allgemeine Bestimmungen und Anwendbarkeit
1.1. Wir, das ist MT Digital Wine Servces KG mit Sitz in Kremserstraße 18, 3610 Weißenkirchen i.d. Wachau, im folgenden Blind-Taste genannt, haben gegenständliche Allgemeine Geschäftsbedingungen (in weiterer Folge kurz die „AGB“) nach international üblichen Standards und Gepflogenheiten unter Einbeziehung der Spezifika der Weinbranche sowie unseres Geschäftszweckes verfasst. Diese AGB gelten für sämtliche Anfragen, Angebote, Vertragsabschlüsse und Lieferungen von Waren (in unserem Fall Verkostungspakete) durch BlindTaste sowie für sämtliche weitere Rechtsakte zwischen Blind-Taste und einem Kunden. Stehen diese AGB den allgemeinen Geschäftsbeziehungen eines Kunden entgegen, so erfolgt der Vertragsabschluss dennoch ausschließlich auf Basis dieser AGB. Von diesen AGB abweichende Regelungen oder Vereinbarungen gelten nur dann, wenn BlindTaste diesen schriftlich zugestimmt hat.
1.2. Die aktuelle Fassung dieser AGB kann vom Impressum auf der Website von Blind-Taste jederzeit unter blind-taste.com abgerufen werden. Es gelten jeweils jene AGB als vereinbart, die zum Zeitpunkt der Übermittlung des Angebotes auf der Website von Blind-Taste veröffentlich sind. Blind-Taste weist in seinen Angeboten auf die Geltung dieser AGB ausdrücklich hin. Blind-Taste hat das Recht, diese AGB jederzeit einseitig zu ändern, wobei bereits getätigte Vertragsabschlüsse davon unberührt bleiben sollen.
1.3 Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden und akzeptiert insbesondere die unter Punkt 2 beschriebene Blind-Taste-Methode.
2. Die Blind-Taste Methode
2.1 Geschäftszweck von Blind-Taste ist die Lieferung von anonymisierten Verkostungspaketen. Verkostungspakete umfassen anonymisierte Weinproben von jenen Weinbaugebieten, Weinsorten und/oder Winzern, welche der jeweilige Kunde bei Blind-Taste bestellt und Blind-Taste diese im Auftrag des jeweiligen Kunden individuell zusammenstellt oder gemäß vordefinierten Verkostungspaketen für den jeweiligen Kunden abfüllt. Die Auswahl des konkreten Weines erfolgt nach Einschätzung von Blind-Taste. Das Zusammenstellen der Verkostungspakete funktioniert dergestalt, dass Blind-Taste im Auftrag des Kunden Weinproben von Originalflaschen entnimmt, diese in anonymisierte Kostflaschen unter Einhaltung von branchenüblichen Hygienestandards nochmals umfüllt und die anonymisierten Kostflaschen nochmals neu verschließt. Blind-Taste tritt weder als Winzer (dh als Hersteller der Weinproben) auf, noch übernimmt Blind-Taste die Rolle eines Abfüllers. Die Blind-Taste-Methode ist auf der website von Blind-Taste eingehend mittels Bild- und Videomaterial beschrieben und kann jederzeit abgerufen werden.
2.2. Der Kunde akzeptiert, dass auf das Originaletikette ausschließlich digital zugreifen werden kann.
3. Angebote und Abschluss eines Vertrages mit Kunden
3.1. Sämtliche Angebote und Informationen von Blind-Taste zu Verkostungspakete sind unverbindlich, dies betrifft vor allem auch die grundsätzliche Verfügbarkeit, vorhandene Mengen und genannten Verkaufspreise.
3.2. Die seitens Blind-Taste angegebenen Preise sind Euro und verstehen sich – sofern nicht anders angegeben – inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (MwSt). Maßgeblich für die Bestellung eines Kunden sind die Preise an jenem Tag, an dem die Bestellung des Kunden bei BlindTaste eintrifft. Die Kosten des Versandes sind in den angegebenen Preisen grundsätzlich nicht enthalten und werden gemäß der aktuell gültigen Zahl- und Lieferbedigungen an den Kunden weiterverrechnet.
3.3. Schriftliche Bestellungen eines Kunden, die bei Blind-Taste eingehen, werden durch Blind-Taste wie folgt bestätigt: entweder durch (1) schriftliche Auftragsbestätigungen an den Kunden, (2) Übermittlung einer Rechnung über das bestellte Verkostungspakete durch Blind-Taste an den Kunden, oder durch (3) Absenden des Verkostungspaketes an den Kunden. Der Kunde ist an seine Bestellung für einen Zeitraum von 14 Tagen ab deren Eingehen bei Blind-Taste gebunden. Mit der Bestätigung der Bestellung durch einen der drei genannten Fälle kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und Blind-Taste rechtswirksam zustande. Sollte es zu Abweichungen zur Bestellung (zB hinsichtlich Verfügbarkeit, Menge, Preise, etc) kommen, wird BlindTaste den Kunden entsprechend informieren.
4. Zahlungen & Zahlungsbedingungen
4.1. Der Kaufpreis ist nach Erhalt der Rechnung sofort zur Zahlung fällig. Die Rechnung wird ausschließlich per email an den jeweiligen Kunden übermittelt. Die Details zur Leistung der Zahlung durch den Kunden an Blind-Taste können dem jeweiligen Angebot von Blind-Taste entnommen werden.
4.2. Eingehende Zahlungen eines Kunden werden auf den jeweils ältesten, aushaftenden Rechnungsbetrag in Anrechnung gebracht. Der Kunde hat kein Recht auf Aufrechnung mit Gegenforderungen gegenüber Blind-Taste.
4.3. Bei einem Zahlungsverzug werden die gesetzlichen Verzugszinsen in Rechnung gestellt.
5. Lieferung & Versicherung des Transportes
5.1. Blind-Taste liefert ein Verkostungspaket erst nach vollständigem Erhalt des Verkaufspreises an die genannte Adresse des Kunden aus.
5.2. Sofern nicht anders vereinbart, trägt das Risiko des Transports (insbesondere aber nicht nur bei Glasbruch) der Kunde selbst. Bei Lieferungen mit der österreichischen Post besteht eine Transportversicherung in der Höhe von maximal EUR 510,00 Euro pro Lieferung. Eine darüberhinausgehende Versicherung muss durch den Kunden ausdrücklich beauftragt werden. In einem Schadensfall in ausschließlichem Zusammenhang mit dem Transport oder mit dem Transport zusammenhängenden Tätigkeiten (in weiterer Folge kurz „Transportschaden“ wird Blind-Taste den Kontakt zwischen dem Versicherungsunternehmen und dem jeweiligen Kunden herstellen, wobei sämtliche darüber hinausgehende Verantwortlichkeiten Blind-Tastes unabhängig von deren rechtlichen Grundlage aus oder in Zusammenhang mit dem Transportschaden immer insoweit ausgeschlossen sind, als dies gemäß zwingend anwendbarem österreichischen Recht zulässig ist.
6. Gewährleistung und Schadenersatz
6.1. Blind-Taste leistet weder Gewähr für Korkfehler (korkkranke Flaschen) noch für geschmackliche Abweichungen. Die Gewährleistung ist jedenfalls ausgeschlossen, sobald eine Flasche geöffnet oder konsumiert wurde.
6.2. Auftretende Mängel sind möglichst bei Lieferung, jedenfalls binnen 3 Tagen nach Übernahme des bestellten Verkostungspaketes Blind-Taste schriftlich mittels eingeschriebenen Briefs mitzuteilen.
6.3. Für den Fall, dass ein berechtigter Gewährleistungsfall unter dem anwendbaren Recht und gemäß den Einschränkungen dieser AGBs vorliegt, hat Blind-Taste das Recht nach freier Wahl den Mangel entweder durch neuerliche Lieferung, durch Lieferung eines mindestens vergleichbaren Verkostungspaketes oder durch entsprechender Reduzierung des Verkaufspreises zu beheben. Darüber hinausgehende Ansprüche gegenüber Blind-Taste aus dem Titel der Gewährleistung sind insoweit ausgeschlossen, als dies das anwendbare Recht zulässt.
6.4. Bei nachweislich leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von Blind-Taste ausgeschlossen und Blind-Taste haftet insofern keinesfalls für einen etwaig entgangenem Gewinn auf Seiten des Kunden oder mit dem Kunden direkt zusammenhängenden Dritten. Ebenso können etwaige zivilrechtliche Ansprüche, unabhängig deren rechtlicher Grundlage, jenes Winzers, aus dessen original verschlossenen Weinen die Weinproben für die Verkostungspakete ursprünglich entnommen wurden, gegenüber Blind-Taste nicht geltend gemacht werden. Sämtliche Ansprüche eines Kunden aus dem Titel des Schadenersatzes und der Gewährleistung gegenüber Blind-Taste verjähren jedenfalls binnen 1 Jahr nach Abschluss des jeweiligen Vertrages.
7. Widerrufsrecht für Verbraucher
7.1. Ist ein Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), so stehen ihm die Rücktrittsrechte der §§ 3 und 3a KSchG sowie nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) zu: Bei Fern- und Auswärtsgeschäften (Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge im Sinne des FAGG) kann der Kunde binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Dieses Rücktrittsrecht steht gemäß FAGG dem Kunden jedoch nur dann zu, wenn er binnen dieser Frist keine einzelne Flasche eines Verkostpaketes geöffnet hat. Die Frist zum Rücktritt beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Das Rücktrittsrecht besteht weiters nicht, wenn Blind-Taste – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Kunden sowie einer Bestätigung des Kunden über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der 14-tägigen Rücktrittsfrist mit der Durchführung der Bestellung begonnen hat und die Bestellung vollständig geliefert hat. Hat Blind-Taste die Lieferung vor Erklärung des Rücktritts bereits teilweise erbracht, so besteht die Pflicht zur Zahlung des anteiligen Kaufpreises. Das Rücktrittsrecht besteht weiters nicht, wenn der Kunde die Bestellung in den Räumlichkeiten von Blind-Taste erteilt hat oder wenn die Geschäftsverbindung mit dem Blind-Taste vom Kunden selbst angebahnt wurde. Die Erklärung des Rücktritts kann grundsätzlich formfrei erfolgen.
8. JUGENDSCHUTZ
8.1 Die Abgabe und die Zustellung von Verkostungspaketen kann nur an Personen über 18 Jahren erfolgen. Zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ist Blind-Taste oder ein von ihm beauftragter Spediteur berechtigt, ein Verkostungspaket erst nach Legitimation durch einen amtlichen Lichtbildausweis zu übergeben. Im Fall der berechtigten Verweigerung der Übergabe ist der Kunde zum Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens verpflichtet (z.B. Kosten der Zustellung).
8.2 Mit Aufgabe der Bestellung versichert der Kunde, dass dieser bzw. der Empfänger der Ware älter als 18 Jahre ist.
9.1. Erfüllungsort ist der Sitz von Blind-Taste: Kremserstraße 18, 3610 Weißenkirchen i.d. Wachau
9.2. Schriftlichkeit: zwischen Blind-Taste und dem Kunden vereinbarte Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen für deren Rechtswirksamkeit der Schriftform und der Unterfertigung durch die Vertragspartner. Als Vertragssprache gilt Deutsch als vereinbart.
9.3. Anwendbares Recht: Sämtliche in 1.1 angeführten Tätigkeiten insbesondere der Vertragsabschluss unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts mit der Einschränkung, dass zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.
9.4. Gerichtsstand: Sämtliche Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit einer in 1.1 genannten Tätigkeit zwischen Blind-Taste und einem Kunden, sofern dieser kein Verbraucher ist, einschließlich der Frage seines gültigen Zustandekommens und seiner Vor- und Nachwirkungen werden ausschließlich durch das zuständige Bezirksgericht in Krems a.d. Donau, nach Wahl von Blind-Taste auch durch das sachlich zuständige Gericht entschieden in dessen Sprengel der Kunde seinen registrierten Sitz, ordentlichen Wohnsitz oder Vermögen hat. Ist der Kunde Verbraucher iSd Konsumentenschutzgesetzes, wird für alle derartigen Streitigkeiten die Zuständigkeit des jeweils sachlich zuständigen Gerichts für den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Kunden vereinbart.
9.5. Falls eine Regelung dieser AGB unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als abtrennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.
ABGs von Blind-Taste – Stand Juli 2020